Obamacare im Praxistest: Millionenstrafe für katholisches Unternehmen

USA: Katholisches Familienunternehmen wird vom US-Justizministerium hart bestraft, weil es den Auflagen des neuen Gesundheitsgesetzes nicht nachkommt. 265 Angestellte sind betroffen. Von Edith Breburda

Denver (kath.net) Das US-amerikanische katholische Familienunternehmen „Hercules“ muss seinen Angestellten entweder Verhütungsmittel, Sterilisation und abtreibungsinduzierende Medikamente unentgeltlich anbieten oder eine Strafe bezahlen. Das entschied das US-Justizministerium vor wenigen Tagen in seiner Revision einer einstweiligen Verfügung, die „Hercules“ Ende Juli hatte erwirken können. „Hercules“, ein 1962 gegründetes katholisches Familienunternehmen, das Heizungen und Klimaanlagen herstellt und heute 265 Mitarbeiter beschäftigt, argumentierte, dass man nicht gezwungen werden darf gegen sein Gewissen zu handeln, das widerspräche der amerikanischen Verfassung. In der Begründung der Revision durch das Justizministerium hieß es: „Ein Urteilsspruch kann die Obama Verwaltung nicht daran hindern ein Katholisches Familienunternehmen zu bestrafen, wenn dieses sich weigert den Auflagen des neuen Gesundheitsgesetztes nachzukommen.“

Hercules hatte die US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius verklagt, das neue Gesetz verletzte den gemeinsamen katholischen Glauben. Das Unternehmen muss nun Millionen US-Dollars aufbringen, um die Strafe zu zahlen. viele Mitarbeiter verlieren dadurch ihre Stellen. Matt Bowman, Chefberater der „Alliance Defending Freedom“ bemerkte dazu: „Das Justizministerium vertritt mit diesem Urteil eine klare Botschaft. Familien sollen gezwungen werden ihren Glauben aufzugeben damit sie ihren Unterhalt bestreiten können. Das ist das Gegenteil von religiöser Freiheit.“

Die Anwälte des Regierung der USA sehen dagegen in dem neuen Gesundheits-Gesetz eine Notwendigkeit, um die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten und um die Gesundheit von Frauen und Kinder zu verbessern.

Maureen Ferguson und Ashley McGuire von der „Katholischen Vereinigung“ bemerken hierzu: „Am Tage des Berufungsverfahrens sprach Präsident Obama vor der UNO über die Religiöse Freiheit. Zur gleichen Zeit verweigerte das US-Justizministerium einem kleinen Unternehmen diese Freiheit. Der Glaube darf demnach nur am Sonntag in den vier Wänden der Kirche praktiziert werden. Aber nicht unter der Woche.“

Journalisten äußern sich zunehmend besorgt über die neue Gesundheitsreform. „Obamacare bedeutet zusätzliche Steuererhöhungen, denn irgendwoher muss das Geld stammen für die unentgeltlichen Dienste. Dazu kommt die Gewissensfrage, die sich jeder Wähler in den USA stellen muss. Der Präsident hat, wie alle Präsidenten, bei seinem Amtseid auf die Bibel geschworen. Er sagt, er sei bekennender Christ, scheint aber die biblischen Lehren in Bezug auf die Ehe und die Würde des menschlichen Lebens zu ignorieren. Er unterstützt Abtreibung, befürwortet gleichgeschlechtige Eheschließungen“, schreibt Patrick Hardyman im Wisconsin State Journal vom 29. September 2012. Weiter heißt es: „Obwohl der Präsident die religiöse Freiheit attackiert, obwohl er religiöse Arbeitgeber zwingt, für Kontrazeptiva zu bezahlen, obwohl die nationale Arbeitslosenquote unverändert bei über 8% und der Bevölkerungsanteil unter der Armutsgrenze so hoch wie 1965 liegt und obwohl die nationalen Schulden unter der Obama-Administration auf 16 Billionen US-Dollar angestiegen sind, ist eine Wiederwahl von Obama durchaus möglich!“ Für Hardyman ist es unverständlich, wie Christen Obama und Biden guten Gewissens fördern können.

Trotz allem wird immer wieder von U.S. Bürgern berichtet, denen ihre Werte wichtiger sind als ihr Arbeitsplatz.

Die Zeitung „Chicago Tribune“ schreibt am 28. September 2012 über die Apotheker Luke VanderBleek und Glen Kosirog welche Einspruch erhoben hatten gegen ein Gesetz von 2005, das Apothekern vorschreibt die Pille danach zu verschreiben und auch auszugeben. Die Klagenden beriefen sich auf das Gewissensrecht, das der Bundestaat Illinois Apothekern einräumt. Frances Manion, der Anwalt der Apotheker, stellte fest: „Dieses Gesetz bietet den breitesten Schutz für medizinisches Personal, nicht gegen ihr Gewissen handeln zu müssen.“

Der Richter des Chicagoer Bezirksgerichtes urteilte zugunsten der klagenden Apotheker: „Staatsgesetze müssen die Entscheidung und das Gewissen von Apothekern achten, die Ausgabe der Pille danach zu verweigern“.

Karen Brauer, Präsidentin der „Pharmazeuten für das Leben“, (Pharmacists for Life International) bemerkte, sie habe viele Apotheker gesehen, die ihre Stelle verloren hatten, weil sie sich geweigert hatten, gegen ihr Gewissen zu handeln. Wenn man in so einer Situation sei und seine Stelle verloren habe, weil man eigentlich das Richtige getan hat, stehe man oft alleine da und wisse nicht, was man nun tun soll oder wohin man sich wenden kann. Aus medizinischer Sicht ist klar, dass die „Morning After Pill“ (Die „Pille danach“ in jedem Fall eine Frühabtreibung bewirkt. Alle, die das Gegenteil behaupten, sprächen wider besseres Wissens und lögen, erläutert Karen Brauer. Brauer ist deshalb der Ansicht, dass Apotheker keine Angst davor haben sollten, ihre Stelle zu verlieren, nur weil sie aus Gewissensgründen handeln und sie sollten, falls notwendig, ihre Rechte vor Gericht verteidigen.

USA: Katholiken fordern Gewissensfreiheit

Noch nie zuvor hatte eine US-Regierung Personen und Organisationen zu Maßnahmen gezwungen, die sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Von Edith Breburda

Washington D.C. (kath.net) Unzählige Leute tummeln sich in der Hafengegend von San Diego, alle Parkplätze sind besetzt, Hotelzimmer schon seit Monaten ausgebucht in San Diego Bay, nahe Coronado Island/Kalifornien/USA. Man kommt kaum noch durch, so viele Besucher tummeln sich im Hafen an diesem Abend des 4. Juli 2012. Über Lautsprecher hört man den lokalen Radiosender, welcher die Musik zu dem zu erwartenden Feuerwerk synchronisiert. 20 Minuten soll es dauern. Sponsoren haben $380.000 springen lassen berichtet Sandy Purdon, Chef Organisator des Feuerwerkes. Der Hafen von San Diego bezuschußte das Spektakel mit $145.000. 50.000 sammelte der Hafendistrikt, womit man die Kosten deckte um den Verkehr zu regeln. Mit dem Gewinn von $50.000 wollte man jungen Familien helfen. Mike Newton, ein 29-Jähriger Photograph wollte das Spektakel mit seinen Freunden vom 28. Stock seines Apartmenthauses ansehen. Aber was dann passierte konnte niemand vorausahnen. Es gab einen riesigen Knall, alle Raketen gingen auf einmal los. Ein unwahrscheinliches Schauspiel mit viel Licht, lautem Krachen und viel Rauch. Nach 20 Sekunden war alles vorbei. "Wir standen nur da und schauten ungläubig, danach saßen wir herum und warteten. Aber es passierte nichts mehr" erzählte Bre Nelson ein 26-Jähriger Hochzeitsplaner. Was war geschehen? Warum dauerte ein Feuerwerk, das für 20 Minuten geplant war nur 20 Sekunden? Ein Computer-Fehler hieß es am Donnerstag, er zündete alle Raketen auf einmal. "Verletzt wurde keiner, so müssen wir auch keinen entschädigen. Wir sind von der Technologie abhängig" sagte August Santore, Miteigentümer der Feuerwerks-gesellschaft (E. Spagat, Fireworks flash, fizzle and fail, Wisconsin State Journal, 6. 7. 2012). 

Ein Feuerwerk gehört unabdinglich zum 4. Juli, an dem sich jeder Amerikaner an die Unabhängigkeitserklärung von 1776 erinnern soll. An diesem 4. Juli 2012 feierten die Vereinigten Staaten zum 236. Mal ihre Unabhängigkeit von Grossbritannien. 1776 lebten 2,15 Millionen Menschen in den damals 13 Staaten von Amerika, die sich nicht nur von England lossagten sondern in ihrer Unabhängigkeitserklärung auch fünf Mal Gott erwähnten. Gott als ihren Schöpfer, als den oberste Gesetzgeber, als die Quelle allen Rechtes, als den Obersten Richter der Welt und als ihren Beschützer. 

Kurz vor dem 4. Juli 2012 kam der Film, "For the Greater Glory" [Cristiada] in die US-Kinos. Eine wahre Geschichte, die zeigt wie die mexikanische Regierung Christen von 1926 bis 1929 verfolgte. Amerikaner sollten durch den Film daran erinnert werden wie sehr Christen gehaßt werden, nicht in einem fernen Land sondern in ihrem eigenen Nachbarland. 1926 wurde jegliche Religion durch den Mexikanischen Präsidenten Plutarco Elias Calles unterdrückt. Priester wurden getötet, Kirchen zerstört. 90.000 Mexikaner, die sich selbst als Christeros bezeichneten fanden den Tod. Im Jahr 2000 wurden 25 Märtyrer von ihnen heiliggesprochen. Die Reaktion der Amerikaner auf den Film war, daß so etwas natürlich nicht in den USA passieren kann. "Der blutige Teil vielleicht nicht, aber die Verachtung der Religion bekommt man schon zu spüren", schreibt Phyllis Schlafly am 4. Juli 2012 in seiner Kolumne des Eagle Forums: "Obama censors the declaration of independence." In der Unabhängigkeitserklärung heißt es, dass alle Menschen gleich erschaffen worden sind und von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet worden sind worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit zu verstehen ist. Die Unabhängigkeitserklärung bekräftigt somit eine tiefe Gottesgläubigkeit. Die Absicht der Regierung soll es sein, diese von Gott gegebenen unveräußerlichen persönlichen Rechte zu beschützen. Phyllis Schlafley kann sich allerdings vorstellen, daß sich ähnliche haßerfüllte Tiraden gegenüber Christen, wie sie einst der Mexikanische Präsident benutzte, in den USA wiederholen könnten. 

Seit Donnerstag dem 28.06.2012 müssen auch alle katholischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den USA aufgrund des vom Obersten Gericht der USA bestätigten neuen Krankenversicherungsgesetzes Krankenversicherungen akzeptieren, die auch Sterilisierungen, Abtreibungen und Verhütungsmittel abdecken. In den USA wehren sich die Katholiken und viele andere mit ethischen und religiösen Einwänden gegen diesen massiven Eingriff in die Gewissensfreiheit. Noch nie zuvor hatte eine US-Regierung Personen und Organisationen zu Maßnahmen gezwungen, die sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Es scheint fast absurd, da viele Einwanderer gerade wegen der in der U.S.-Verfassung garantierten Religions- und Gewissensfreiheit in die USA gekommen sind. 

In allen katholischen Kirchen der USA wurde am 4. Juli 2012, dem Unabhängigkeitstag, folgender Text der U.S. Konferenz der katholischen Bischöfe gebetet: O Gott unser Schöpfer, von Deiner vorsehenden Hand habe wir unser Recht zum Leben, zur Freiheit und dem Streben nach Glückseligkeit erhalten. Du hast uns Dein Volk genannt und uns das Recht und die Pflicht gegeben Dich anzubeten, den einzigen wahren Gott und Deinen Sohn Jesus Christus. Durch die Macht und das Wirken Deines Heiligen Geistes hast Du uns gerufen, unseren Glauben in der Mitte der Welt zu leben, und das Licht und die Wahrheitsfindung des Evangeliums in jeden Winkel der Gesellschaft zu tragen. Wir bitten Dich, unsere Wachsamkeit über das Geschenk der religiösen Freiheit zu segnen. Gib uns die Stärke von Leib und Seele, unsere Freiheiten zu beschützen, wenn sie angegriffen werden. Gib uns Mut, damit unsere Stimmen für die Rechte Deiner Kirche gehört werden und die Gewissensfreiheit aller Menschen des Glaubens gewährleistet wird. Wir beten, gewähre uns, oh himmlischer Vater dass wir mit klarer und vereinter Stimme zu all unseren Söhnen und Töchtern, die in Deiner Kirche versammelt sind, sprechen. Damit wir in dieser entscheidenden Stunde in der Geschichte unserer Nation allen Versuchungen widerstehen und alle Gefahren überwinden, zum Wohl unserer Kinder und Kindeskinder und von allen, die nach uns kommen. Dieses grosse Land wird immer "eine Nation unter Gott sein, untrennbar von der Freiheit und Gerechtigkeit für alle". Wir bitten Dich Durch Christus unseren Herrn Amen. 

Das neue "Obamacare"-Krankenversicherungsgesetz ist jetzt essentiell bestätigt. Es gibt nur einen Weg, um es zu annullieren. Es ist derselbe Weg, der zur Gesetzgebung geführt hat - ein neuer Präsident und ein neuer Kongreß müßte gewählt werden. Diese Auffassung hat auch der Oberste Richter Roberts vertreten: "Es ist Euer Job, nicht meiner. Ich will es Euch nicht zu leicht machen." (Charles Krauthammer, Wisconsin State Journal, 3. July 2012).