Montag, 1. Oktober 2012

Obamacare im Praxistest: Millionenstrafe für katholisches Unternehmen

USA: Katholisches Familienunternehmen wird vom US-Justizministerium hart bestraft, weil es den Auflagen des neuen Gesundheitsgesetzes nicht nachkommt. 265 Angestellte sind betroffen. Von Edith Breburda


Denver (kath.net) Das US-amerikanische katholische Familienunternehmen „Hercules“ muss seinen Angestellten entweder Verhütungsmittel, Sterilisation und abtreibungsinduzierende Medikamente unentgeltlich anbieten oder eine Strafe bezahlen. Das entschied das US-Justizministerium vor wenigen Tagen in seiner Revision einer einstweiligen Verfügung, die „Hercules“ Ende Juli hatte erwirken können. „Hercules“, ein 1962 gegründetes katholisches Familienunternehmen, das Heizungen und Klimaanlagen herstellt und heute 265 Mitarbeiter beschäftigt, argumentierte, dass man nicht gezwungen werden darf gegen sein Gewissen zu handeln, das widerspräche der amerikanischen Verfassung. In der Begründung der Revision durch das Justizministerium hieß es: „Ein Urteilsspruch kann die Obama Verwaltung nicht daran hindern ein Katholisches Familienunternehmen zu bestrafen, wenn dieses sich weigert den Auflagen des neuen Gesundheitsgesetztes nachzukommen.“

Hercules hatte die US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius verklagt, das neue Gesetz verletzte den gemeinsamen katholischen Glauben. Das Unternehmen muss nun Millionen US-Dollars aufbringen, um die Strafe zu zahlen. viele Mitarbeiter verlieren dadurch ihre Stellen. Matt Bowman, Chefberater der „Alliance Defending Freedom“ bemerkte dazu: „Das Justizministerium vertritt mit diesem Urteil eine klare Botschaft. Familien sollen gezwungen werden ihren Glauben aufzugeben damit sie ihren Unterhalt bestreiten können. Das ist das Gegenteil von religiöser Freiheit.“

Die Anwälte des Regierung der USA sehen dagegen in dem neuen Gesundheits-Gesetz eine Notwendigkeit, um die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten und um die Gesundheit von Frauen und Kinder zu verbessern.

Maureen Ferguson und Ashley McGuire von der „Katholischen Vereinigung“ bemerken hierzu: „Am Tage des Berufungsverfahrens sprach Präsident Obama vor der UNO über die Religiöse Freiheit. Zur gleichen Zeit verweigerte das US-Justizministerium einem kleinen Unternehmen diese Freiheit. Der Glaube darf demnach nur am Sonntag in den vier Wänden der Kirche praktiziert werden. Aber nicht unter der Woche.“

Journalisten äußern sich zunehmend besorgt über die neue Gesundheitsreform. „Obamacare bedeutet zusätzliche Steuererhöhungen, denn irgendwoher muss das Geld stammen für die unentgeltlichen Dienste. Dazu kommt die Gewissensfrage, die sich jeder Wähler in den USA stellen muss. Der Präsident hat, wie alle Präsidenten, bei seinem Amtseid auf die Bibel geschworen. Er sagt, er sei bekennender Christ, scheint aber die biblischen Lehren in Bezug auf die Ehe und die Würde des menschlichen Lebens zu ignorieren. Er unterstützt Abtreibung, befürwortet gleichgeschlechtige Eheschließungen“, schreibt Patrick Hardyman im Wisconsin State Journal vom 29. September 2012. Weiter heißt es: „Obwohl der Präsident die religiöse Freiheit attackiert, obwohl er religiöse Arbeitgeber zwingt, für Kontrazeptiva zu bezahlen, obwohl die nationale Arbeitslosenquote unverändert bei über 8% und der Bevölkerungsanteil unter der Armutsgrenze so hoch wie 1965 liegt und obwohl die nationalen Schulden unter der Obama-Administration auf 16 Billionen US-Dollar angestiegen sind, ist eine Wiederwahl von Obama durchaus möglich!“ Für Hardyman ist es unverständlich, wie Christen Obama und Biden guten Gewissens fördern können.

Trotz allem wird immer wieder von U.S. Bürgern berichtet, denen ihre Werte wichtiger sind als ihr Arbeitsplatz.

Die Zeitung „Chicago Tribune“ schreibt am 28. September 2012 über die Apotheker Luke VanderBleek und Glen Kosirog welche Einspruch erhoben hatten gegen ein Gesetz von 2005, das Apothekern vorschreibt die Pille danach zu verschreiben und auch auszugeben. Die Klagenden beriefen sich auf das Gewissensrecht, das der Bundestaat Illinois Apothekern einräumt. Frances Manion, der Anwalt der Apotheker, stellte fest: „Dieses Gesetz bietet den breitesten Schutz für medizinisches Personal, nicht gegen ihr Gewissen handeln zu müssen.“

Der Richter des Chicagoer Bezirksgerichtes urteilte zugunsten der klagenden Apotheker: „Staatsgesetze müssen die Entscheidung und das Gewissen von Apothekern achten, die Ausgabe der Pille danach zu verweigern“.

Karen Brauer, Präsidentin der „Pharmazeuten für das Leben“, (Pharmacists for Life International) bemerkte, sie habe viele Apotheker gesehen, die ihre Stelle verloren hatten, weil sie sich geweigert hatten, gegen ihr Gewissen zu handeln. Wenn man in so einer Situation sei und seine Stelle verloren habe, weil man eigentlich das Richtige getan hat, stehe man oft alleine da und wisse nicht, was man nun tun soll oder wohin man sich wenden kann. Aus medizinischer Sicht ist klar, dass die „Morning After Pill“ (Die „Pille danach“ in jedem Fall eine Frühabtreibung bewirkt. Alle, die das Gegenteil behaupten, sprächen wider besseres Wissens und lögen, erläutert Karen Brauer. Brauer ist deshalb der Ansicht, dass Apotheker keine Angst davor haben sollten, ihre Stelle zu verlieren, nur weil sie aus Gewissensgründen handeln und sie sollten, falls notwendig, ihre Rechte vor Gericht verteidigen.

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